Haushalt der Gemeinde Bornhöved im Jahr 2012

Bornhöved, 12.03.2012 – Der erste Haushaltsentwurf der Gemeinde Bornhöved 2012, über den auf der Finanzausschussitzung am 05.03.2012 beraten wurde, schließt mit einem Jahresfehlbetrag von mehr als  1,5 Millionen Euro.

Die Ursachen für den erschreckend hohen Fehlbetrag liegen in einer zeitlich ungünstigen Übereinkunft zwischen sinkenden Erträgen und steigenden Aufwendungen:

(1) die beiden Hauptgründe für die Verschlechterung auf der Ertragsseite sind (a) fehlende Gewerbesteuereinnahmen und (b) ein Rückgang der Schlüsselzuweisungen.

(a)  Ein großer Gewerbesteuerzahler hat im vergangenen Jahr (übrigens unabhängig von dem Beschluss zur Erhöhung der Gewerbesteuer) beschlossen, seine Gewinne an die Konzernmutter mit Sitz an einem anderen Ort abzuführen.  Aus diesem Grunde wurden auf Basis eines kürzlich ergangenen Bescheids des Finanzamtes an die Gemeinde Bornhöved die von diesem Unternehmen zu entrichtenden Gewerbesteuern von knapp 500 TEUR in 2011 auf 0 EUR für 2012 festgesetzt.

(b)  Da wir in den Jahren 2010 und 2011 erfreulich hohe Steuererträge aus Einkommen- und Gewerbesteuer zu verzeichnen hatten, wird unsere finanzielle Leistungsfähigkeit als hoch angesehen, so dass die auf uns entfallenden Schlüsselzuweisungen für 2012 niedriger angesetzt wurden.

(2) die Ursachen für die gestiegenen Aufwendungen beruhen vor allem auf gestiegenen Beträgen für “Muss”-Ausgaben, die wir als Gemeinde weder dem Grunde noch der Höhe nach beeinflussen können.

Um es klar zu sagen: Es gibt keinen wesentlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Einführung der DOPPIK und dem Fehlbetrag!

Auf der Finanzausschusssitzung am 05.03.2012 wurde das folgende Vorgehen vereinbart:

Zur Vorbereitung des Haushaltes 2012 sollen alle Fraktionen der GV ihre Sparvorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten und bis zur nächsten Finanzausschusssitzung  am 16.04.2012  zusammenstellen. Auf dieser Sitzung soll die Empfehlung für den Haushalt 2012 als Beschlussvorlage für die GV am 26. April 2012 vorbereitet werden.

 Was bedeutet die aktuelle finanzielle Lage für die langfristige Entwicklung unserer Gemeinde?

Da wir nur Aufwendungen vermindern können, die nicht zu den “Muss”-Aufgaben zählen und auf der anderen Seite bei den Steuern und Gebühren durch weitere Anhebungen auch keine wesentlichen Zuwächse bei den Erträgen erzielen können, bieten sich uns im wesentlichen Ansatzpunkte  im Bereich der Stärkung der Steuerkraft unserer Gemeinde.

Diese Ansatzpunkte sind:

  • Erhöhung der Einwohnerzahl und damit des      Steueraufkommens
  • Sicherung der bestehenden Unternehmensstandorte
  • Ansiedlung neuer Unternehmen

Insbesondere halten wir die folgenden Punkte für sehr wichtig und werden diese in unserer politischen Arbeit konsequent verfolgen:

  • Intensivierung des Kontakts zwischen den in Bornhöved ansässigen Unternehmen und der Kommunalpolitik: Eine aktiv betriebene Wirtschaftspolitik ist notwendig, um den Unternehmern als attraktiver Ansprechpartner und Partner zu dienen.
  • Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben: aktive Vermarktung der Gewerbeflächen entlang der A21 (Beschilderung erneuern und Text ändern, Einbindung eines Maklers, Anzeigen, KWG SE, Gespräche mit Interessenten und Eigentümern, Internet…)
  • Bereitstellung / Ausweisung von Flächen für die Wohnbebauung, um den Zuzug von Menschen nach Bornhöved zu fördern
  • Darstellung von Bornhöved und seinen Vorzügen im Internet
  • regionale Zusammenarbeit mit weiteren Gemeinden im Nordostkreis bzw. mit Trappenkamp als Unterzentrum, um z.B. die neue Kreiswirtschafts-förderungsgesellschaft mit in die Vermarktung von Gewerbeflächen einzubinden (ein erstes Treffen mit der ARGE Trappenkamp ist am 27.04.2012 in Trappenkamp geplant).
  • Die Erstellung eines gemeindeübergreifenden Tourismuskonzeptes

Bornhöved verfügt durch seine zentrale geografische Lage, die intakte Natur, seine reizvolle Umgebung, die hervorragende Verkehrsanbindung, die gute schulische Ausstattung und die Verfügbarkeit von Gewerbe- und Wohnflächen über die Voraussetzungen, den derzeitigen finanziellen Engpass nicht nur zu überwinden, sondern diesen nachhaltig in einen regelmäßigen Überschuss umzukehren.

Beteiligen Sie sich aktiv mit Ihren Ideen, Meinungen und Beiträgen an der Gestaltung der Zukunft unseres Ortes – sprechen Sie uns an bzw. besuchen Sie die öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse sowie der Gemeindevertretung.

(s.a. Artikel im „Holsteinischen Courier“: https://www.shz.de/nachrichten/lokales/holsteinischer-courier/artikeldetails.html?tx_ttnews[tt_news]=2364546&no_cache=1)

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